ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Verkauf und die Liefer­ung von Organisations‑, Pro­gram­mier­leis­tun­gen und Werknutzungs­be­wil­li­gun­gen von Soft­ware­pro­duk­ten (B2B)

1. Ver­trag­sum­fang und Gültigkeit

1.1. Alle Aufträge und Vere­in­barun­gen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auf­trag­nehmer schriftlich und fir­mengemäß geze­ich­net wer­den und verpflicht­en nur in dem in der Auf­trags­bestä­ti­gung angegeben­em Umfang. Einkaufs­be­din­gun­gen des Auf­tragge­bers wer­den für das gegen­ständliche Rechts­geschäft und die gesamte Geschäfts­beziehung hier­mit aus­geschlossen. Ange­bote sind grund­sät­zlich freibleibend.

2. Leis­tung und Prü­fung

2.1. Gegen­stand eines Auf­trages kann sein:

- Ausar­beitung von Organ­i­sa­tion­skonzepten
— Glob­al- und Detail­analy­sen
— Erstel­lung von Indi­vid­u­al­pro­gram­men
— Liefer­ung von Bib­lio­theks- (Standard-)Programmen
— Erwerb von Nutzungs­berech­ti­gun­gen für Soft­ware­pro­duk­te
— Erwerb von Werknutzungs­be­wil­li­gun­gen
— Mitwirkung bei der Inbe­trieb­nahme (Umstel­lung­sun­ter­stützung)
— Tele­fonis­che Beratung
— Pro­grammwartung
— Erstel­lung von Pro­grammträgern
— Son­stige Dien­stleis­tun­gen

2.2. Die Ausar­beitung indi­vidu­eller Organ­i­sa­tion­skonzepte und Pro­gramme erfol­gt nach Art und Umfang der vom Auf­tragge­ber voll­ständig zur Ver­fü­gung gestell­ten binden­den Infor­ma­tio­nen, Unter­la­gen und Hil­f­s­mit­tel. Dazu zählen auch prax­is­gerechte Test­dat­en sowie Test­möglichkeit­en in aus­re­ichen­dem Aus­maß, die der Auf­tragge­ber zeit­gerecht, in der Nor­malar­beit­szeit und auf seine Kosten zur Ver­fü­gung stellt. Wird vom Auf­tragge­ber bere­its auf der zum Test zur Ver­fü­gung gestell­ten Anlage im Echt­be­trieb gear­beit­et, liegt die Ver­ant­wor­tung für die Sicherung der Echt­dat­en beim Auf­tragge­ber.

2.3. Grund­lage für die Erstel­lung von Indi­vid­u­al­pro­gram­men ist die schriftliche Leis­tungs­beschrei­bung, die der Auf­trag­nehmer gegen Kosten­berech­nung auf­grund der ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen ausar­beit­et bzw. der Auf­tragge­ber zur Ver­fü­gung stellt. Diese Leis­tungs­beschrei­bung ist vom Auf­tragge­ber auf Richtigkeit und Voll­ständigkeit zu über­prüfen und mit seinem Zus­tim­mungsver­merk zu verse­hen. Später auftre­tende Änderungswün­sche kön­nen zu geson­derten Ter­min- und Preisvere­in­barun­gen führen.

2.4. Indi­vidu­ell erstellte Soft­ware bzw. Pro­gram­madap­tierun­gen bedür­fen für das jew­eils betrof­fene Pro­gramm­paket ein­er Pro­gram­mab­nahme spätestens vier Wochen ab Liefer­ung durch den Auf­tragge­ber. Diese wird in einem Pro­tokoll vom Auf­tragge­ber bestätigt. (Prü­fung auf Richtigkeit und Voll­ständigkeit anhand der vom Auf­trag­nehmer akzep­tierten Leis­tungs­beschrei­bung mit­tels der unter Punkt 2.2. ange­führten zur Ver­fü­gung gestell­ten Test­dat­en). Lässt der Auf­tragge­ber den Zeitraum von vier Wochen ohne Pro­gram­mab­nahme ver­stre­ichen, so gilt die gelieferte Soft­ware mit dem End­da­tum des genan­nten Zeitraumes als abgenom­men. Bei Ein­satz der Soft­ware im Echt­be­trieb durch den Auf­tragge­ber gilt die Soft­ware jeden­falls als abgenom­men.

Etwa auftre­tende Män­gel, das sind Abwe­ichun­gen von der schriftlich vere­in­barten Leis­tungs­beschrei­bung, sind vom Auf­tragge­ber aus­re­ichend doku­men­tiert dem Auf­trag­nehmer zu melden, der um raschest mögliche Män­gel­be­he­bung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Män­gel vor, das heißt, dass der Echt­be­trieb nicht begonnen oder fort­ge­set­zt wer­den kann, so ist nach Män­gel­be­he­bung eine neuer­liche Abnahme erforder­lich.

Der Auf­tragge­ber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Soft­ware wegen unwesentlich­er Män­gel abzulehnen.

2.5. Bei Bestel­lung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auf­tragge­ber mit der Bestel­lung die Ken­nt­nis des Leis­tung­sum­fanges der bestell­ten Pro­gramme.

2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeit­en her­ausstellen, dass die Aus­führung des Auf­trages gemäß Leis­tungs­beschrei­bung tat­säch­lich oder juris­tisch unmöglich ist, ist der Auf­trag­nehmer verpflichtet, dies dem Auf­tragge­ber sofort anzuzeigen. Ändert der Auf­tragge­ber die Leis­tungs­beschrei­bung nicht dahinge­hend bzw. schafft die Voraus­set­zung, dass eine Aus­führung möglich wird, kann der Auf­trag­nehmer die Aus­führung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der

Aus­führung die Folge eines Ver­säum­niss­es des Auf­tragge­bers oder ein­er nachträglichen Änderung der Leis­tungs­beschrei­bung durch den Auf­tragge­ber, ist der Auf­trag­nehmer berechtigt, vom Auf­trag zurück­zutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auf­trag­nehmers ange­fal­l­enen Kosten und Spe­sen sowie allfäl­lige Abbaukosten sind vom Auf­tragge­ber zu erset­zen.

2.7. Ein Ver­sand von Pro­grammträgern, Doku­men­ta­tio­nen und Leis­tungs­beschrei­bun­gen erfol­gt auf Kosten und Gefahr des Auf­tragge­bers. Darüber hin­aus vom Auf­tragge­ber gewün­schte Schu­lung und Erk­lärun­gen wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt. Ver­sicherun­gen erfol­gen nur auf Wun­sch des Auf­tragge­bers.

2.8. Aus­drück­lich weisen wir daraufhin, dass eine bar­ri­ere­freie Aus­gestal­tung (von Web­sites) iSd Bun­des­ge­set­zes über die Gle­ich­stel­lung von Men­schen mit Behin­derun­gen (Bun­des-Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­setz – BGStG)“ nicht im Ange­bot enthal­ten ist, sofern diese nicht gesondert/ indi­vidu­ell vom Auf­tragge­ber ange­fordert wurde. Sollte die bar­ri­ere­freie Aus­gestal­tung nicht vere­in­bart wor­den sein, so obliegt dem Auf­tragge­ber die Über­prü­fung der Leis­tung auf ihre Zuläs­sigkeit im Hin­blick auf das Bun­des-Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­setz durchzuführen. Eben­so hat der Auf­tragge­ber von ihm bere­it gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, ins­beson­dere wettbewerbs‑, marken‑, urhe­ber- und ver­wal­tungsrechtliche Zuläs­sigkeit zu über­prüfen.

Der Auf­trag­nehmer haftet im Falle leichter Fahrläs­sigkeit oder nach Erfül­lung ein­er allfäl­li­gen Warnpflicht gegenüber dem Kun­den nicht für die rechtliche Zuläs­sigkeit von Inhal­ten, wenn diese vom Kun­den vorgegeben wur­den.

3. Preise, Steuern und Gebühren

3.1. Alle Preise ver­ste­hen sich in Euro ohne Umsatzs­teuer. Sie gel­ten nur für den vor­liegen­den Auf­trag. Die genan­nten Preise ver­ste­hen sich ab Geschäftssitz bzw. — stelle des Auf­trag­nehmers. Die Kosten von Pro­grammträgern (z.B. CD’s, Mag­net­bän­der, Mag­net­plat­ten, Flop­py Disks, Stream­er Tapes, Mag­net­band­kas­set­ten usw.) sowie allfäl­lige Ver­trags­ge­bühren wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt.

3.2. Bei Bib­lio­theks- (Standard)-Programmen gel­ten die am Tag der Liefer­ung gülti­gen Lis­ten­preise. Bei allen anderen Dien­stleis­tun­gen (Organ­i­sa­tions­ber­atung, Pro­gram­mierung, Ein­schu­lung, Umstel­lung­sun­ter­stützung, tele­fonis­che Beratung usw.) wird der Arbeit­saufwand zu den am Tag der Leis­tungser­bringung gülti­gen Sätzen ver­rech­net. Abwe­ichun­gen von einem dem Ver­tragspreis zugrun­deliegen­den Zeitaufwand, der nicht vom Auf­trag­nehmer zu vertreten ist, wird nach tat­säch­lichem Anfall berech­net.

3.3. Die Kosten für Fahrt‑, Tag- und Näch­ti­gungs­gelder wer­den dem Auf­tragge­ber geson­dert nach den jew­eils gülti­gen Sätzen in Rech­nung gestellt. Wegzeit­en gel­ten als Arbeit­szeit.

4. Liefer­t­er­min

4.1. Der Auf­trag­nehmer ist bestrebt, die vere­in­barten Ter­mine der Erfül­lung (Fer­tig­stel­lung) möglichst genau einzuhal­ten.

4.2. Die angestrebten Erfül­lung­ster­mine kön­nen nur dann einge­hal­ten wer­den, wenn der Auf­tragge­ber zu den vom Auf­trag­nehmer angegebe­nen Ter­mi­nen alle notwendi­gen Arbeit­en und Unter­la­gen voll­ständig, ins­beson­dere die von ihm akzep­tierte Leis­tungs­beschrei­bung lt. Punkt 2.3. zur Ver­fü­gung stellt und sein­er Mitwirkungsverpflich­tung im erforder­lichen Aus­maß nachkommt.

Liefer­verzögerun­gen und Kosten­er­höhun­gen, die durch unrichtige, unvoll­ständi­ge oder nachträglich geän­derte Angaben und Infor­ma­tio­nen bzw. zur Ver­fü­gung gestellte Unter­la­gen entste­hen, sind vom Auf­trag­nehmer nicht zu vertreten und kön­nen nicht zum Verzug des Auf­trag­nehmers führen. Daraus resul­tierende Mehrkosten trägt der Auf­tragge­ber.

4.3. Bei Aufträ­gen, die mehrere Ein­heit­en bzw. Pro­gramme umfassen, ist der Auf­trag­nehmer berechtigt, Teil­liefer­un­gen durchzuführen bzw. Teil­rech­nun­gen zu leg­en.

5. Zahlung

5.1. Die vom Auf­trag­nehmer gelegten Rech­nun­gen inklu­sive Umsatzs­teuer sind spätestens 14 Tage ab Fak­turen­er­halt ohne jeden Abzug und spe­sen­frei zahlbar. Für Teil­rech­nun­gen gel­ten die für den Gesam­tauf­trag fest­gelegten Zahlungs­be­din­gun­gen ana­log.

5.2. Bei Aufträ­gen, die mehrere Ein­heit­en (z.B. Pro­gramme und/oder Schu­lun­gen, Real­isierun­gen in Teilschrit­ten) umfassen, ist der Auf­trag­nehmer berechtigt, nach Liefer­ung jed­er einzel­nen Ein­heit oder Leis­tung Rech­nung zu leg­en.

5.3. Die Ein­hal­tung der vere­in­barten Zahlung­ster­mine bildet eine wesentliche Bedin­gung für die Durch­führung der Liefer­ung bzw. Ver­tragser­fül­lung durch den Auf­trag­nehmer. Die Nichtein­hal­tung der vere­in­barten Zahlun­gen berechti­gen den Auf­trag­nehmer, die laufend­en Arbeit­en einzustellen und vom Ver­trag zurück­zutreten. Alle damit ver­bun­de­nen Kosten sowie der Gewin­nent­gang sind vom Auf­tragge­ber zu tra­gen.

Bei Zahlungsverzug wer­den Verzugszin­sen im banküblichen Aus­maß ver­rech­net. Bei Nichtein­hal­tung zweier Rat­en bei Teilzahlun­gen ist der Auf­trag­nehmer berechtigt, Ter­min­ver­lust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fäl­lig zu stellen.

5.4. Der Auf­tragge­ber ist nicht berechtigt, Zahlun­gen wegen nicht voll­ständi­ger Gesamtliefer­ung, Garantie- oder Gewährleis­tungsansprüchen oder Bemän­gelun­gen zurück zu hal­ten.

6. Urhe­ber­recht und Nutzung

6.1. Der Auf­trag­nehmer erteilt dem Auf­tragge­ber nach Bezahlung des vere­in­barten Ent­gelts ein nicht auss­chließlich­es, nicht über­trag­bares, nicht unter­l­izen­zier­bares und zeitlich unbe­gren­ztes Recht die Soft­ware für die im Ver­trag spez­i­fizierte Hard­ware und im Aus­maß der erwor­be­nen Anzahl Lizen­zen für die gle­ichzeit­ige Nutzung auf mehreren Arbeit­splätzen zu ver­wen­den, sämtliche auf der Grund­lage des Ver­trages des Auf­trag­nehmers erstell­ten Arbeit­sergeb­nisse zum eige­nen, inter­nen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche son­stige Rechte verbleiben beim Auf­trag­nehmer.

Durch die Mitwirkung des Auf­tragge­bers bei der Her­stel­lung der Soft­ware wer­den keine Rechte über die im gegen­ständlichen Ver­trag fest­gelegte Nutzung erwor­ben. Jede Ver­let­zung der Urhe­ber­rechte des Auf­trag­nehmers zieht Schaden­er­satzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genug­tu­ung zu leis­ten ist.

6.2. Die Anfer­ti­gung von Kopi­en für Archiv- und Daten­sicherungszwecke ist dem Auf­tragge­ber unter der Bedin­gung ges­tat­tet, dass in der Soft­ware kein aus­drück­lich­es Ver­bot des Lizen­zge­bers oder Drit­ter enthal­ten ist, und das sämtliche Copy­right- und Eigen­tumsver­merke in diese Kopi­en unverän­dert mit über­tra­gen wer­den.

6.3. Sollte für die Her­stel­lung von Inter­op­er­abil­ität der gegen­ständlichen Soft­ware die Offen­le­gung der Schnittstellen erforder­lich sein, ist dies vom Auf­tragge­ber gegen Kosten­vergü­tung beim Auf­trag­nehmer zu beauf­tra­gen. Kommt der Auf­trag­nehmer dieser Forderung nicht nach und erfol­gt eine Dekom­pilierung gemäß Urhe­ber­rechts­ge­setz, sind die Ergeb­nisse auss­chließlich zur Her­stel­lung der Inter­op­er­abil­ität zu ver­wen­den. Miss­brauch hat Schaden­er­satz zur Folge.

6.4. Wird dem Auf­tragge­ber eine Soft­ware zur Ver­fü­gung gestellt, deren Lizen­z­in­hab­er ein Drit­ter ist (zB Stan­dard­soft­ware von Microsoft), so richtet sich die Ein­räu­mung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbes­tim­mungen des Lizen­z­in­hab­ers (Her­steller).

7. Rück­trittsrecht

7.1. Für den Fall der Über­schre­itung ein­er vere­in­barten Lieferzeit aus alleinigem Ver­schulden oder rechtswidrigem Han­deln des Auf­trag­nehmers ist der Auf­tragge­ber berechtigt, mit­tels eingeschriebe­nen Briefes vom betr­e­f­fend­en Auf­trag zurück­zutreten, wenn auch inner­halb der angemesse­nen Nach­frist die vere­in­barte Leis­tung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auf­tragge­ber daran kein Ver­schulden trifft.

7.2. Höhere Gewalt, Arbeit­skon­flik­te, Naturkatas­tro­phen und Trans­portsper­ren sowie son­stige Umstände, die außer­halb der Ein­flussmöglichkeit des Auf­trag­nehmers liegen, ent­binden den Auf­trag­nehmer von der Liefer­verpflich­tung bzw. ges­tat­ten ihm eine Neufest­set­zung der vere­in­barten Lieferzeit.

7.3. Stornierun­gen durch den Auf­tragge­ber sind nur mit schriftlich­er Zus­tim­mung des Auf­trag­nehmers möglich. Ist der Auf­trag­nehmer mit einem Storno ein­ver­standen, so hat er das Recht, neben den erbracht­en Leis­tun­gen und aufge­laufe­nen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerech­neten Auf­tragswertes des Gesamt­pro­jek­tes zu ver­rech­nen.

8. Gewährleis­tung, Wartung, Änderun­gen

8.1. Der Auf­trag­nehmer gewährleis­tet, dass die Soft­ware die in der dazuge­höri­gen Doku­men­ta­tion beschriebe­nen Funk­tio­nen erfüllt, sofern die Soft­ware auf dem im Ver­trag beschriebe­nen Betrieb­ssys­tem genutzt wird.

8.2.1 Voraus­set­zung für die Fehlerbe­sei­t­i­gung ist, dass

– der Auf­tragge­ber den Fehler aus­re­ichend in ein­er Fehler­mel­dung beschreibt und diese für den Auf­trag­nehmer bes­timm­bar ist;
– der Auf­tragge­ber dem Auf­trag­nehmer alle für die Fehlerbe­sei­t­i­gung erforder­lichen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung stellt;
– der Auf­tragge­ber oder ein ihm zurechen­bar­er Drit­ter keine Ein­griffe in die Soft­ware vorgenom­men hat;
– die Soft­ware unter den Bes­tim­mungsmäßi­gen Betrieb­s­be­din­gun­gen entsprechend der Doku­men­ta­tion betrieben wird.

8.2.2 Im Falle der Gewährleis­tung hat Verbesserung jeden­falls Vor­rang vor Preis­min­derung oder Wand­lung. Bei gerecht­fer­tigter Män­gel­rüge wer­den die Män­gel in angemessen­er Frist behoben, wobei der Auf­tragge­ber dem Auf­trag­nehmer alle zur Unter­suchung und Män­gel­be­he­bung erforder­lichen Maß­nah­men ermöglicht.

Die Ver­mu­tung der Man­gel­haftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als aus­geschlossen.

8.2. Kor­rek­turen und Ergänzun­gen, die sich bis zur Über­gabe der vere­in­barten Leis­tung auf­grund organ­isatorisch­er und pro­grammtech­nis­ch­er Män­gel, welche vom Auf­trag­nehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, wer­den kosten­los vom Auf­trag­nehmer durchge­führt.

8.3. Kosten für Hil­festel­lung, Fehldiag­nose sowie Fehler- und Störungs­be­sei­t­i­gung, die vom Auf­tragge­ber zu vertreten sind sowie son­stige Kor­rek­turen, Änderun­gen und Ergänzun­gen wer­den vom Auf­trag­nehmer gegen Berech­nung durchge­führt. Dies gilt auch für die Behe­bung von Män­geln, wenn Pro­gram­män­derun­gen, Ergänzun­gen oder son­stige Ein­griffe vom Auf­tragge­ber selb­st oder von drit­ter Seite vorgenom­men wor­den sind.

8.4. Fern­er übern­immt der Auf­trag­nehmer keine Gewähr für Fehler, Störun­gen oder Schä­den, die auf unsachgemäße Bedi­enung, geän­dert­er Betrieb­ssys­temkom­po­nen­ten, Schnittstellen und Para­me­ter, Ver­wen­dung ungeeigneter Organ­i­sa­tion­s­mit­tel und Daten­träger, soweit solche vorgeschrieben sind, anor­male Betrieb­s­be­din­gun­gen (ins­beson­dere Abwe­ichun­gen von den Instal­la­tions- und Lagerbe­din­gun­gen) sowie auf Trans­ports­chä­den zurück­zuführen sind.

8.5. Für Pro­gramme, die durch eigene Pro­gram­mier­er des Auf­tragge­bers bzw. Dritte nachträglich verän­dert wer­den, ent­fällt jegliche Gewährleis­tung durch den Auf­trag­nehmer.

8.6. Soweit Gegen­stand des Auf­trages die Änderung oder Ergänzung bere­its beste­hen­der Pro­gramme ist, bezieht sich die Gewährleis­tung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleis­tung für das ursprüngliche Pro­gramm lebt dadurch nicht wieder auf.

8.7. Gewährleis­tungsansprüche ver­jähren in sechs (6) Monat­en ab Über­gabe.

9. Haf­tung

9.1. Der Auf­trag­nehmer haftet dem Auf­tragge­ber für von ihm nach­weis­lich ver­schuldete Schä­den nur im Falle groben Ver­schuldens. Dies gilt sin­ngemäß auch für Schä­den, die auf vom Auf­trag­nehmer beige­zo­gene Dritte zurück­zuführen sind. Im Falle von ver­schulde­ten Per­so­n­en­schä­den haftet der Auf­trag­nehmer unbeschränkt.

9.2. Die Haf­tung für mit­tel­bare Schä­den — wie beispiel­sweise ent­gan­genen Gewinn, Kosten die mit ein­er Betrieb­sun­ter­brechung ver­bun­den sind, Daten­ver­luste oder Ansprüche Drit­ter — wird aus­drück­lich aus­geschlossen.

9.3. Schadenser­satzansprüche ver­jähren nach den geset­zlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Ken­nt­nis des Schadens und des Schädi­gers.

.4. Sofern der Auf­trag­nehmer das Werk unter Zuhil­fe­nahme Drit­ter erbringt und in diesem Zusam­men­hang Gewährleis­tungs- und/oder Haf­tungsansprüche gegenüber diesen Drit­ten entste­hen, tritt der Auf­trag­nehmer diese Ansprüche an den Auf­tragge­ber ab. Der Auf­tragge­ber wird sich in diesem Fall vor­rangig an diese Drit­ten hal­ten.

9.5. Ist die Daten­sicherung aus­drück­lich als Leis­tung vere­in­bart, so ist die Haf­tung für den Ver­lust von Dat­en abwe­ichend von Punkt 8.2 nicht aus­geschlossen, jedoch für die Wieder­her­stel­lung der Dat­en begren­zt bis max­i­mal EUR 10 % der Auf­tragssumme je Schadens­fall, max­i­mal jedoch EUR 15.000,–. Weit­erge­hende als die in diesem Ver­trag genan­nten Gewährleis­tungs- und Schaden­er­satzansprüche des AG ‑gle­ich aus welchem Rechts­grund- sind aus­geschlossen.

10. Loy­al­ität

10.1. Die Ver­tragspart­ner verpflicht­en sich zur gegen­seit­i­gen Loy­al­ität. Sie wer­den jede Abwer­bung und Beschäf­ti­gung, auch über Dritte, von Mitar­beit­ern, die an der Real­isierung der Aufträge gear­beit­et haben, des anderen Ver­tragspart­ners während der Dauer des Ver­trages und 12 Monate nach Beendi­gung des Ver­trages unter­lassen. Der dage­gen ver­stoßende Ver­tragspart­ner ist verpflichtet, pauschalierten Schaden­er­satz in der Höhe eines Jahres­ge­haltes des Mitar­beit­ers zu zahlen.

11. Daten­schutz, Geheimhal­tung

11.1. Der Auf­trag­nehmer verpflichtet seine Mitar­beit­er, die Bes­tim­mungen gemäß §15 des Daten­schutzge­set­zes einzuhal­ten.

12. Son­stiges

12.1 Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen dieses Ver­trages unwirk­sam sein oder unwirk­sam wer­den, so wird hier­durch der übrige Inhalt dieses Ver­trages nicht berührt. Die Ver­tragspart­ner wer­den part­ner­schaftlich zusam­men­wirken, um eine Regelung zu find­en, die den unwirk­samen Bes­tim­mungen möglichst nahe kommt.

13. Schluss­bes­tim­mungen

13.1 Soweit nicht anders vere­in­bart, gel­ten die zwis­chen Unternehmern zur Anwen­dung kom­menden geset­zlichen Bes­tim­mungen auss­chließlich nach öster­re­ichis­chem Recht, auch dann, wenn der Auf­trag im Aus­land durchge­führt wird. Für eventuelle Stre­it­igkeit­en gilt auss­chließlich die örtliche Zuständigkeit des sach­lich zuständi­gen Gericht­es für den Geschäftssitz des Auf­trag­nehmers als vere­in­bart. Für den Verkauf an Ver­brauch­er im Sinne des Kon­sumenten­schutzge­set­zes gel­ten die vorste­hen­den Bes­tim­mungen nur insoweit, als das Kon­sumenten­schutzge­setz nicht zwin­gend andere Bes­tim­mungen vor­sieht.

13.2 Für den Fall von Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag, die nicht ein­vernehm­lich geregelt wer­den kön­nen, vere­in­baren die Ver­tragsparteien ein­vernehm­lich zur außerg­erichtlichen Bei­le­gung des Kon­flik­tes einge­tra­gene Medi­a­toren (Ziv­Me­di­atG) mit dem Schw­er­punkt Wirtschafts­Me­di­a­tion aus der Liste des Jus­tizmin­is­teri­ums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschafts­Me­di­a­toren oder inhaltlich kein Ein­vernehmen hergestellt wer­den kön­nen, wer­den früh­estens ein Monat ab Scheit­ern der Ver­hand­lun­gen rechtliche Schritte ein­geleit­et.

Im Falle ein­er nicht zus­tande gekomme­nen oder abge­broch­enen Medi­a­tion, gilt in einem allfäl­lig ein­geleit­eten Gerichtsver­fahren öster­re­ichis­ches Recht. Sämtliche auf­grund ein­er vorheri­gen Medi­a­tion ange­laufe­nen notwendi­gen Aufwen­dun­gen, ins­beson­dere auch jene für eine(n) beigezogene(n) Rechts­ber­a­terIn, kön­nen vere­in­barungs­gemäß in einem Gerichts- oder Schieds­gerichtsver­fahren als „vor­prozes­suale Kosten“ gel­tend gemacht wer­den.

AGB Quel­langabe: WKO, Aus­gabe 2015, Fachver­band Unternehmens­ber­atung, Buch­hal­tung und Infor­ma­tion­stech­nolo­gie.

Alter­na­tive Stre­it­bei­le­gung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäis­che Kom­mis­sion stellt eine Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung (OS) bere­it, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr find­est. Zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bere­it.

jet­zt anmelden
zur Testver­sion
zur Ankündi­gung
Online Demo